Presseerklärung: Neonazis in Eschweiler

Sehr geehrte Damen und Herren der Lokalredaktion,

die Junge Union Eschweiler positioniert sich mittlerweile schon seit einigen Jahren gegen jede Form von demokratiefeindlichem Extremismus. Unter dem Motto „Jeder Extremist ist Mist“ haben wir diese Position an verschiedenen Stellen (Kundgebung gegen den Stand der NPD in Eschweiler, Kundgebung auf dem Stolberger Kaiserplatz gegen die Neonaziaufmärsche) deutlich gemacht. Eine Arbeitsgemeinschaft bestehend aus allen politischen Jugendorganisationen Stolbergs (Grüne Jugend, Jusos, Julis, Junge Union) hat sich diesen Leitspruch der JU sogar zu eigen gemacht um eine gemeinsame Veranstaltung für Schüler gegen rechten und linken Extremismus zu organisieren.

Diese Position bekommt in den kommenden Wochen bis zum 31. März, wenn braune Chaoten und ewig Gestrige durch die Straßen Eschweilers ziehen wollen, besondere Bedeutung. Die Junge Union Eschweiler wird sich vehement gegen die Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut an sich und gegen jene die dieses propagieren zu Wehr setzten und sich an allen friedlichen Protesten und legalen Kundgebungsveranstaltungen beteiligen, um dies zu untermauern.

Wir werden uns allerdings nicht an Blockaden in jedweder Form beteiligen.

Unser Grundgesetz billigt jedem das Recht zu frei seine Meinung zu äußern und zu demonstrieren. Die Stärke einer Demokratie lässt sich unter anderem auch daran messen, dass sie dieses Recht auch solchen Menschen zuspricht, die nicht auf dem Fuße ihrer Verfassung stehen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den falschen Thesen der Braunen, die schnell den menschenverachtenden und rassistischen Gehalt ihrer Überzeugung offenbart, halten wir für zielführender.

Der Polizei wird am 31. März die Aufgabe zukommen, sowohl die Gegendemonstranten als auch die Neonazis zu schützen und voneinander fern zu halten. Vor diesem Hintergrund kritisieren wir die Absicht einiger, sich an einer Blockade zu beteiligen und sich „friedlich von den Polizeibeamten wegtragen zu lassen“. Man bewegt sich dort in einer umstrittenen rechtlichen Grauzone und erschwert die Aufgabe bzw. Arbeit der Polizei.

Zudem ist aufgrund der Erfahrung der Demonstrationen der letzten Jahre in Stolberg abzusehen, dass sich besonders Linksextreme an solchen Blockaden beteiligen. Von diesen möchten wir uns im Sinne unseres Leitgedankens („Jeder Extremist ist Mist“) ausdrücklich distanzieren.

Wir möchten hiermit auch auf eine Informationsveranstaltung „Rechtsextremismus in Deutschland“ der Jungen Union am kommenden Freitag, den 10.02.2012 um 19.30 Uhr im Talbahnhof hinweisen. Referent ist Thomas Geller, der wissenschaftliche Mitarbeiter unserer Bundestagsabgeordneten Helmut Brandt, der insbesondere von der Tätigkeit Helmut Brandts im Innenausschuss des deutschen Bundestages im Zusammenhang mit dieser Thematik referieren wird.

Des Weiteren beabsichtigen wir am 31.03.2012 im Rahmen der Kundgebung am Talbahnhof mit einem Informationsstand vertreten zu sein.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter den angegebenen Kontaktdaten zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand der Jungen Union Eschweiler